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Allgemeine Geschäftsbedingungen

DJAMACAT GmbH, Tilly-Schanzen-Straße 17, 17033 Neubrandenburg, Deutschland, im Folgenden kurz "DJAMACAT" bezeichnet, ist ein in Deutschland ansässiges E-Commerce Unternehmen.

1. Definitionen

Die folgenden Begriffe haben im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") die nachfolgenden Bedeutungen:

a) "Unternehmer" bezeichnet jeden Kunden, der im Rahmen seines Gewerbes, Geschäftsbetriebs oder beruflichen Tätigkeit ein Rechtsgeschäft abschließt.

b) "Verbraucher" bezeichnet einen Kunden, der eine natürliche Person ist und ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder seiner gewerblichen, geschäftlichen noch beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

c) "Kunde" bezeichnet eine natürliche oder juristische Person oder Partnerschaft mit Rechtsfähigkeit, die eine Bestellung von Produkten und Leistungen auf der DJAMACAT-Webseite einreicht. Der Begriff "Kunde" bedeutet, insofern nicht anders festgelegt, sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

d) "Produkt" bezeichnet (physische) Waren, Software und einen Entschlüsselungs- oder Autorisierungscode, eine Serien- oder Autorisierungsnummer, einen Download-Link oder ähnlichen Code oder ein Mechanismus, der dem Kunden den Zugriff, die erstmalige oder fortgesetzte Nutzung einer Software oder eines Dienstes verschafft.

e) "Dienst" bezeichnet alle Dienstleistungen von DJAMACAT und/oder des Anbieters, die von DJAMACAT über die DJAMACAT-Webseite oder andere Vertriebskanäle an den Kunden verkauft wurden.

f) "Software" bezeichnet alle Computerprogramme von DJAMACAT und/oder des Anbieters, die von DJAMACAT in irgendeiner Form und über jedes beliebige Medium über die DJAMACAT-Webseite oder andere Vertriebskanäle vermarktet werden und/oder Gegenstand eines Produktes oder Dienstes sind.

g) "Abonnement" bezeichnet Produkte oder Dienstleistungen mit wiederkehrenden Zahlungsverpflichtungen ("Abonnements"). Die Zahlungen sind innerhalb der vereinbarten Zeitspanne(n) fällig.

h) "Zeitspanne zur Zahlung des Abonnements" bezeichnet die vereinbarten Zeitspannen innerhalb der die Zahlungen der Abonnements fällig sind.

i) "Anbieter" bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die DJAMACAT zum Zweck des Wiederverkaufs an den Kunden Produkte und Dienste bereitstellt, erbringt, herstellt oder liefert.

2. Gegenstand und Umfang der Bedingungen

Diese AGB gelten für alle Angebote, Annahmen, Bereitstellungen, Erbringungen und Lieferungen von DJAMACAT oder an den Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrieb der unter Ziff. 1 definierten Produkte und Dienste über eine DJAMACAT-Webseite oder andere Vertriebskanäle. Abweichende Bestimmungen des Kunden oder Dritter werden nur nach schriftlicher Zustimmung von DJAMACAT zu einem Bestandteil dieses Vertrags. Diese AGB gelten auch dann, wenn DJAMACAT in Kenntnis abweichender Bedingungen des Kunden die Leistungen vorbehaltlos ausführt. Wenn der Verkauf von Produkten und Diensten die Bereitstellung von Diensten oder anderer Leistungen Dritter beinhaltet, gelten über diese AGB hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Dritten.

3. Vertragsschluss (Angebot, Bestätigung und Annahme)

a) Eine vom Kunden eingereichte Bestellung stellt ein an DJAMACAT gerichtetes Angebot zum Kauf von Produkten und Diensten unter diesen AGB dar. Diese Bestellungen bedürfen einer anschließenden Annahme durch DJAMACAT. Die Bestellung des Kunden wird durch ausdrückliche Bestätigung oder spätestens bei Lieferung des bestellten Produkts und Dienstes angenommen.

b) DJAMACAT ist bei der Erbringung ihrer Leistung frei, diese nach eigener Wahl auch durch Dritte zu erbringen.

4. Zusicherungen durch den Kunden

Der Kunde sichert zu, dass alle von ihm bei der Einreichung der Bestellung gemachten Angaben (einschließlich, jedoch nicht ausschließlich, der persönlichen Daten und Zahlungsangaben) in allen wesentlichen Aspekten aktuell und zutreffend sind. Alle Kosten, die aufgrund der Angabe von falschen Daten durch den Kunden oder durch eine Äußerung der Daten durch den Kunden nach der Einreichung der Bestellung des Kunden entstehen, werden vom Kunden getragen. Soweit der Kunde über ein Kundenkonto bei DJAMACAT verfügt, ist er für die Pflege und unverzügliche Aktualisierung seiner Kontendaten verantwortlich, um eine fortlaufende Richtigkeit und Vollständigkeit zu gewährleisten. Der Kunde darf das Passwort für den Zugriff auf das Kundenkonto Dritten nicht offenlegen.

5. Genehmigungen, Export, Zollabgaben

a) Soweit für den Erwerb, Transport oder Gebrauch der Produkte und Dienste die Genehmigung oder Lizenz der Regierung oder sonstigen Behörden erforderlich ist, obliegt es dem Kunden, diese Genehmigung oder Lizenz auf eigene Kosten einzuholen und DJAMACAT auf Anforderung vorzulegen. Die Tatsache, dass der Kunde die Genehmigung oder Lizenz noch nicht empfangen hat, berechtigt den Kunden nicht, die Zahlung zurückzuhalten oder zu verzögern. Sämtliche der DJAMACAT aufgrund einer solchen Nichteinholung oder einer fehlerhaften Einholung von Genehmigungen und Lizenzen entstehenden Kosten und Auslagen sind vom Kunden zu tragen. Für Verbraucher gilt dies nicht hinsichtlich einer Genehmigung oder einer sonstigen Erlaubnis für den Transport.

b) Die von DJAMACAT vertriebenen und dem Kunden elektronisch oder physisch zur Verfügung gestellten Produkte und Dienste können dem Kunden Technologien und Software zugänglich machen, die Exportkontrollvorschriften der Bundesrepublik Deutschland oder denjenigen der Länder, in die die Produkte und Dienste vertrieben oder in denen diese genutzt werden, unterliegen. Der Kunde verpflichtet sich, diese Exportkontrollvorschriften zu beachten. DJAMACAT ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, soweit der Kunde Exportkontrollvorschriften verletzt.

6. Preise, Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug

a) Die Zahlung des Kaufpreises ist sofort bei Vertragsschluss fällig und muss auf die auf der DJAMACAT-Webseite oder anderen Vertriebskanälen bekanntgegebene Art und Weise erfolgen. Außer bei Kauf auf Rechnung haben Zahlungen vor der Lieferung zu erfolgen. Hat der Kunde ein Abonnement erworben, muss der Kunde in jedem Zahlungsintervall des Abonnements den Preis für das Abonnement zahlen oder den entsprechenden Kaufpreis mithilfe der zwischen dem Kunden und DJAMACAT vereinbarten Zahlungsoption verfügbar machen.

b) Für Unternehmer gelten folgende Bestimmungen:

Falls es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt, muss er sich bei Einreichung der Bestellung als Geschäftskunde identifizieren. Insofern keine anderen Angaben gemacht wurden, geht DJAMACAT davon aus, dass es sich bei der angegebenen Anschrift um den Geschäftssitz des Kunden handelt. Wenn die USt-IdNr. des Unternehmers in einem anderen Land registriert ist, darf DJAMACAT diese Angaben zu Steuerzwecken verwenden. DJAMACAT berechnet die Steuern in dem gesetzlich geforderten Rahmen. DJAMACAT ist berechtigt, die Steuern nach erfolgter Zahlung für die Produkte und Dienste durch den Unternehmer gemäß Ziff. 6.1. geltend zu machen und zu erheben. Der Unternehmer ist verpflichtet, den verbleibenden Steuerbetrag nachträglich an DJAMACAT zu zahlen. Darüber hinaus kann das Unternehmen als Empfänger der Produkte und Dienste verpflichtet sein, Umsatzsteuer, Verkaufssteuern oder ähnliche Verbrauchssteuern zu überweisen ("Steuerschuldumkehr"). Ist der Unternehmer verpflichtet, Steuern auf Zahlungen an DJAMACAT zu zahlen oder einzubehalten, hat DJAMACAT weiterhin Anspruch auf den gesamten nach Ziffer 6.1 fälligen Betrag ohne Abzüge. Der Kaufpreis wird um den Betrag der gezahlten oder vom Unternehmer einbehaltenen Steuern erhöht (gross-up). Der Unternehmer belegt schriftlich gegenüber DJAMACAT, dass alle anfallenden Steuern innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum der Zahlung des Kaufpreises an die zuständige Steuerbehörde abgeführt wurden. Für die Zwecke dieser Ziffer bedeutet Steuern alle Umsatz-, Nutzungs-, Bruttoertrags-, Gewerbe-, Einzelhandels- und sonstigen Steuern (mit Ausnahme von Steuern auf das Einkommen von DJAMACAT) und ähnlichen Abgaben, die von staatlicher oder behördlicher Seite erhoben werden, jedoch unter Ausschluss der von Mitgliedern der Europäischen Union erhobenen Umsatzsteuer.

c) Individuelle Zahlungsoptionen:

Die Bank oder der Kreditkatenaussteller des Kunden kann eine zusätzliche Gebühr für internationale Kreditkartenzahlungen (Auslandstransaktionsgebühren) erheben, je nachdem, ob der Kunde die Zahlung in einer fremden Währung oder an einen Händler vollzieht, der seinen Geschäftssitz in einem anderen Land registriert hat (z. B. DJAMACAT ist ein in Deutschland registrierter Händler).

Auslandstransaktionsgebühren werden individuell zwischen der Bank/dem Kreditkartenaussteller und dem Kunden vereinbart. DJAMACAT hat keine Einsicht in diese Vereinbarungen und kann deshalb keine Informationen über Auslandstransaktionsgebühren und ähnliche Gebühren bereitstellen. DIE VERTRAGSPARTEIEN VEREINBAREN AUS DIESEM GRUND, DASS JEDE HAFTUNG VON DJAMACAT FÜR ERHOBENE AUSLANDSTRANSAKTIONSGEBÜHREN AUSGESCHLOSSEN IST UND DAS AUSSCHLIESSLICH DER KUNDE FÜR DIE ZAHLUNG DIESER AUSLANDSTRANSAKTIONSGEBÜHREN VERANTWORTLICH IST.

d) Wenn der Kunde das SEPA Lastschriftverfahren als Zahlungsmethode wählt, wird der Kunde sofort nach Einsendung der Bestellung mittels einer Vorbenachrichtigung ("Vorbenachrichtigung") benachrichtigt. Das Konto des Kunden wird einen Tag nach der Vorbenachrichtigung belastet. Sollte die Zahlung z. B aufgrund falscher Kontodaten oder unzureichender Geldmittel auf dem Konto des Kunden zurückgewiesen oder zurücküberwiesen werden, ist DJAMACAT berechtigt einen Betrag von 10,00 EUR als Aufwandsentschädigung und für die Deckung der Überweisungskosten in Rechnung zu stellen. Diese Gebühr wird nicht erhoben, wenn der Kunde nachweisen kann, dass keine Verluste oder nur Verluste, die wesentlich unterhalb der Gebühr von 10,00 EUR liegen, entstanden sind. DJAMACAT ist berechtigt, die Erstattung von tatsächlichen höheren Kosten zu fordern, wenn diese nachgewiesen werden können.

e) Im Falle etwaiger Vorauslieferungen (Kauf auf Rechnung oder Kauf unter Erteilung einer Belastungs- oder Einzugsermächtigung) haben Zahlungen unbeschadet etwaiger Reklamationen für Minderlieferung oder Produktmängel in voller Höhe zu erfolgen. DJAMACAT behält sich das Recht vor, Bestellungen zu stornieren, wenn die Zahlung nicht innerhalb von 14 Tagen erfolgt ist.

f) Zahlungsverzug:

Soweit bei Kauf auf Rechnung die Rechnung eine Zahlungsfrist enthält, gerät der Kunde in Verzug, wenn die vollständige Kaufpreiszahlung nicht innerhalb dieser Frist auf einem Konto der DJAMACAT gutgeschrieben oder bei der DJAMACAT eingegangen ist. Dies gilt ebenfalls, wenn die gewählte Zahlungsmethode nicht ausreicht, um den vollständigen Betrag innerhalb dieser Frist zu begleichen. Wenn DJAMACAT und der Kunde das Lastschriftverfahren als Zahlungsmethode vereinbart haben, gilt das oben Gesagte nur dann, wenn DJAMACAT hinreichend versucht hat, den Betrag vom Bankkonto abzubuchen.

g) Verzugszinsen:

Gerät ein Verbraucher in Verzug, hat er DJAMACAT Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten (5 %) über dem zum Zeitpunkt des Verzugs geltenden Basiszinssatz zu zahlen. Wenn ein Unternehmer mit der Zahlung im Rückstand liegt, beträgt der Verzugszins neun Prozentpunkte (9 %) über diesem Basiszinssatz. "Basiszinssatz" bezeichnet den Zinssatz gemäß § 288 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

h) Im Verzugsfall behält DJAMACAT sich das Recht vor, die Bestellung zu stornieren und/oder Schadensersatz geltend zu machen.

7. Preisberichtigung für Abonnement-Produkte und Abonnement-Dienste

a) Der Preis für die Produkte und Dienste setzt sich aus DJAMACATs Umsatzmarge, DJAMACATs Beschaffungskosten für die Produkte und Dienste und den geltenden Steuern zusammen. Die Umsatzmarge deckt DJAMACATs Kosten für die IT-Infrastruktur, das Personal und die Geschäftsabwicklung. Während der Laufzeit eines Abonnements kann sich der Rahmen für die Preisberechnung von einem Zahlungsintervall zum nächsten ändern. Aus diesem Grund einigen sich die Vertragsparteien in dieser Ziff. 7 auf die Bedingungen und Prozeduren für die Anpassung des Abonnementpreises.

b) Alle zusätzlichen Steuern und Zölle, die bei einem Verkauf der Produkte und Dienste auferlegt werden, werden vom Kunden getragen. Dies gilt entsprechend für änderungen der dem Kunden bereits in Rechnung gestellten Steuern und Zölle. DJAMACAT ist ebenfalls verpflichtet, die Aufhebung und Senkung von Steuern und Zöllen an den Kunden weiterzugeben.

c)Auf der Grundlage dieses Vertrags wird DJAMACAT die Preise für Produkte und Dienste an die Änderungen der DJAMACAT entstandenen Kosten oder der Preise, die DJAMACAT für Produkte und Dienste zu zahlen hat, nach seinem billigen Ermessen anpassen. Der Preis kann erhöht werden und wird reduziert, wenn z. B. die Beschaffungskosten für Produkte oder Dienste steigen oder fallen, oder andere wirtschaftliche oder gesetzliche Änderungen zu einer Änderung der Kosten führen (z. B. gestiegene Kosten für die IT-Infrastruktur oder die Geschäftsabwicklung). Wenn Kosten eines Typs, z. B. die Beschaffungskosten, steigen, darf DJAMACAT den Preis nur in dem Maß anheben, in dem keine sinkenden Kosten eines anderen Typs vorliegen. Wenn Kosten eines Typs, z. B. die Beschaffungskosten, fallen, wird DJAMACAT den Preis in dem Maß senken, in dem er nicht durch steigende Kosten eines anderen Typs ausgeglichen wird. DJAMACAT wird nach billigem Ermessen den Zeitpunkt der Preisänderung derart festlegen, dass die Kostensenkungen die gleichen Auswirkungen auf die Preisänderung haben wie die Kostensteigerungen. Wenn Kosten eines Typs, z. B. die Beschaffungskosten fallen, wird DJAMACAT den Preis in dem Maß senken, in dem er nicht durch steigende Kosten eines anderen Typs ausgeglichen wird. DJAMACAT wird nach vernünftigem Ermessen den Zeitpunkt der Preisänderung derart festlegen, dass die Kostensenkungen die gleichen Auswirkungen auf die Preisänderung haben wie die Kostensteigerungen.

d) DJAMACAT wird den Kunden rechtzeitig über alle Preisänderungen informieren, sodass der Kunde in der Lage ist, das Abonnement vor der Inrechnungstellung des geänderten Preises zu kündigen.

8. Lieferung, Lieferfrist

a) Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt gemäß den jeweiligen Lieferinformationen auf der jeweiligen DJAMACAT-Webseite oder anderen Vertriebskanälen.

b) Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit vollständigem Zahlungseingang bei DJAMACAT und nach Angabe aller Daten, die für die Bearbeitung der Bestellung durch DJAMACAT oder für den vom Kunden gewählten Zahlungsdienst erforderlich sind.

c) Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z. B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden und nicht von DJAMACAT zu vertreten sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. Deren Beginn und Ende wird DJAMACAT in wichtigen Fällen dem Kunden unverzüglich mitteilen, soweit DJAMACAT hierüber Kenntnis hat.

d) Physische Produkte und Dienste:

Soweit es der Kunde versäumt, die angelieferten Produkte entgegenzunehmen, oder er die Annahme verweigert, geht die Gefahr für Schäden oder den Verlust des Produkts unbeschadet aller anderer der DJAMACAT zustehenden Rechte auf den Kunden über. DJAMACAT ist berechtigt zu versuchen, die Auslieferung des Produkts durch ihr geeignet erscheinende und angemessene Mittel und Wege auf Gefahr und Kosten des Kunden herbeizuführen oder das Produkt auf Gefahr und Kosten des Kunden zu lagern.

DJAMACAT ist berechtigt, Teillieferungen in einem angemessenen Umfang vorzunehmen. Falls DJAMACAT Teillieferungen an Unternehmer vornimmt, muss jede Teillieferung einen gesonderten Vertrag repräsentieren und der Unternehmer hat im Falle von Defekten an einer oder mehreren Teillieferungen nicht das Recht, nachfolgende Teillieferungen zu stornieren.

Das Risiko einer unbeabsichtigten Zerstörung und einer unbeabsichtigten Wertminderung geht auf den Unternehmer über, sobald das Produkt von der den Transport durchführenden Person in Empfang genommen wird, jedoch nicht später als bei Lieferung auf den Besitz des Kunden.

9. Eigentumsvorbehalt

DJAMACAT behält sich das Eigentum an dem Produkt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Vertrag einschließlich Nebenforderungen (z. B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor.

10. Nutzungsrechte, Lizenz

Falls die von DJAMACAT gelieferten Produkte und Dienste aus einer wie in Ziff. 1 beschriebenen Software besteht, erfolgt die Bereitstellung nur gemäß der folgenden Lizenzvereinbarung. Die Lizenzvereinbarung kommt durch Bestätigung dieser AGB beim Erwerb oder der Installation der Produkte und Dienste zustande.

a) Die Produkte und Dienste erfordern in einem solchen Fall die Installation auf einem Endgerät. Das Urheberrecht an den Produkten und Diensten steht ausschließlich DJAMACAT und ggf. seinen Lizenzgebern zu. DJAMACAT räumt dem Kunden an den Produkten und Diensten die einfachen Nutzungsrechte zum privaten Gebrauch auf einem Endgerät ein. Die Produkte und Dienste dürfen darüber hinaus nicht vervielfältigt oder im Internet oder über ein Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht oder auf Datenträgern gespeichert werden und darf auch nicht kommerziell genutzt oder verwertet werden. Darüber hinaus sind Bearbeitung, Dekompilierung, Deassemblieren und Reverse-Engineering verboten. Es ist weiterhin verboten, Bugs und/oder Fehler in der Programmierung für eigene Zwecke auszunutzen.

b) Diese Rechteeinräumung kann von DJAMACAT jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, die Produkte und Dienste auf seinem Endgerät zu löschen. Die Befugnis zur Nutzung der eingeräumten Rechte erlischt spätestens mit Erlöschen der Lizenzvereinbarung.

c) Ergänzend zu dieser Lizenzvereinbarung gelten die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Vertriebsweges (z. B. Apple Appstore, Google Playstore, Steam) und die darin geregelten Rechteeinräumungen.

d) Wenn der Kunde im Rahmen der Produkte und Dienste oder in von DJAMACAT betriebenen Foren Informationen mittels Texten, Fotos, Grafiken, Videos, Links, Musik etc. zugänglich macht, so räumt er damit DJAMACAT unentgeltlich das einfache, räumlich unbeschränkte Recht zur Vervielfältigung und zur öffentlichen Zugänglichmachung im Zusammenhang mit der Produkte und Dienste und in den Foren ein. Der Kunde ist für diese Informationen selbst verantwortlich. DJAMACAT hat hierüber keine Kontrolle und macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen. Eine Prüfung durch DJAMACAT findet nicht statt. Bei Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten oder Inhalten, die gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen, werden diese unverzüglich entfernt.

e) Der Kunde stellt DJAMACAT von sämtlichen Ansprüchen einschließlich Schadensersatzansprüchen frei, die andere Kunden oder sonstige Dritte gegen DJAMACAT wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch das Verhalten des Kunden oder seiner eingestellten Inhalte oder Daten geltend machen. Der Kunde erstattet DJAMACAT die hierdurch entstehenden Kosten, insbesondere die Kosten, die uns durch die eventuell erforderliche Rechtsverteidigung entstehen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von DJAMACAT bleiben unberührt.

f) Ein Anspruch des Kunden auf Aufrechterhaltung der Produkte und Dienste in der bei Vertragsschluss bestehenden Version besteht nicht. DJAMACAT behält sich vor, den Betrieb einer der Produkte und Dienste jederzeit ohne Angabe von Gründen einzustellen.

11. Datenschutz

Die Kundendaten unterliegen der elektronischen Datenverarbeitung. Falls erforderlich leitet DJAMACAT unter Einhaltung geeigneter Sicherheitsmaßnahmen und unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben persönliche Daten an den Anbieter der vom Kunden erworbenen Produkte und Dienste, Servicepartner oder verbundene Unternehmen weiter, wovon sich einige auch außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums, inklusive der USA, befinden können. DJAMACATs vollständige Datenschutzbestimmungen können unter "Datenschutz" eingesehen werden.

12. Mangelhaftigkeit, Mängelansprüche und Haftungsausschluss

a) DJAMACAT übernimmt die gesetzliche Haftung ausschließlich für den ordnungsgemäßen Zustand der in den Ziff. 1 genannten Produkte und Dienste.

b) Sämtliche Angaben zu DJAMACAT Produkten und Diensten sind lediglich Beschreibungen und stellen keine Garantien dar.

c) Mangelhaftigkeit von Produkten und Diensten:

Ein Produkt ist mangelhaft, soweit es nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat, sich nicht für die vereinbarte Verwendung eignet oder nicht für die gewöhnliche Verwendung geeignet ist und nicht eine Beschaffenheit aufweist, die bei Produkten der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach Art des Produkts erwarten kann. Ein Produkt ist auch insoweit mangelhaft, wie es gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte oder andere Rechte Dritter verletzt. Maßgeblich sind die in Deutschland geltenden technischen und rechtlichen Regeln, es sei denn, es ist etwas Anderes ausdrücklich vereinbart.

Dienste oder die Bereitstellung von Diensten ist mangelhaft, soweit sie nicht den vertraglichen Vereinbarungen entsprechen.

d) Pre-Alpha-, Alpha-, Beta-Phase und technische Hinweise:

Werden Produkte und Dienste im Rahmen eines Pre-Alpha-, Alpha-, Beta-Tests angeboten, stellen sie unfertige Produkte und Dienste dar.

Der Kunde ist sich bewusst, dass Produkte und Dienste als Pre-Alpha-, Alpha-, Beta-Version fehlerhaft sein und insbesondere Softwaredesign- und Programmierfehler sowie Sicherheitslücken aufweisen können. Der Nutzer ist sich ferner darüber bewusst, dass sich die Produkte und Dienste zukünftig noch ändern können. DJAMACAT ist insbesondere berechtigt, den Funktionsumfang von kostenlos zur Verfügung gestellten Diensten und Leistungen einzuschränken, oder solche Funktionen in Zukunft kostenpflichtig anzubieten. Über Änderungen wird der Nutzer vorab informiert. Der Nutzer ist sich ferner darüber bewusst, dass das eingesetzte Verschlüsselungsverfahren zukünftig unsicher werden kann.

e) Untersuchungs- und Anzeigepflicht:

Unternehmer sind verpflichtet, unverzüglich nach Erhalt der Lieferung die Produkte im verkehrsüblichen Umfang zu prüfen und sich zu vergewissern, dass sie sich in einwandfreiem Zustand befinden, der Produktbeschreibung entsprechen und vollständig sind. Rechte aufgrund der Fehlerhaftigkeit eines Produktes oder einer Minderlieferung können nur geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Fehlerhaftigkeit oder die Minderlieferung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von fünf Tagen nach Empfang der Produkte, oder im Fall eines verdeckten Mangels unverzüglich nach Entdeckung des verdeckten Mangels DJAMACAT schriftlich oder per E-Mail mitteilt. § 377 des Handelsgesetzbuches (HGB) gilt ergänzend.

f) Mängelansprüche:

Für Verbraucher gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Übergabe der Ware.

Ist der Kunde Unternehmer, verjähren Mängelansprüche innerhalb von 12 Monaten ab Übergabe der Produkte und Dienste. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von DJAMACAT oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von DJAMACAT beruhen.

Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn der Kunde ist Verbraucher.

g) Haftungsausschluss:

Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen.

Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von DJAMACAT, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung dieser Vertragspflichten haftet DJAMACAT nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Dies gilt auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von DJAMACAT, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie des Bundesdatenschutzgesetzes bleiben unberührt.

13. Widerrufsrecht für Verbraucher

Die in diesem Abschnitt 13. getroffenen Regelungen gelten ausschließlich für Verbraucher, die ihre Bestellung aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union einreichen:

a) Widerruf

Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Im Falle eines Dienstleistungsvertrages oder eines Vertrages über die Lieferung von digitalen und einzeln erworbenen oder wiederkehrenden Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Im Falle eines Kaufvertrages bzgl. der Lieferung von Waren (z. B. Backup-CDs) beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von dem Verbraucher benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.

Das Widerrufsrecht ent- und besteht gem. § 312g Abs. 2 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB), und

Verträgen zur Lieferung von Ton- und Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 6 BGB).

b) VERZICHT AUF DIE DURCHSETZUNG DES WIDERRUFSRECHTS:

DIE IN DIESER ZIFF. GETROFFENEN REGELUNGEN GELTEN AUSSCHLIESSLICH FÜR VERBRAUCHER, DIE EINEN VERTRAG ÜBER DIE LIEFERUNG VON DIGITALEN INHALTEN ABSCHLIESSEN, DIE NICHT AUF EINEM PHYSISCHEN DATENTRÄGER GELIEFERT WERDEN.

GEMÄSS § 356 Abs. 5 BGB STIMMT DER VERBRAUCHER AUSDRÜCKLICH ZU, DASS DJAMACAT MIT DER AUSFÜHRUNG DIESES VERTRAGES VOR ABLAUF DER WIDERRUFSFRIST BEGINNEN SOLL UND IST SICH DESSEN BEWUSST, DASS DER VERBRAUCHER MIT BEGINN DER AUSFÜHRUNG DIESES VERTRAGES SEIN WIDERRUFSRECHT VERLIERT.

c) Um das Widerrufsrecht durchzusetzen, muss der Kunde DJAMACAT (DJAMACAT GmbH, Tilly-Schanzen-Straße 17, 17033 Neubrandenburg, Deutschland, Telefon: +49 (0)395 37948800, Fax: +49 (0) 395 37948801, E-Mail: contact(at)djamacat.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Briefsendung, Fax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Verbraucher kann das auf diese Widerrufsbelehrung folgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

d) Rechtsfolgen des Widerrufs:

Wenn der Verbraucher diesen Vertrag widerruft, hat DJAMACAT alle Zahlungen, die DJAMACAT von dem Verbraucher erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von DJAMACAT angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei DJAMACAT eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet DJAMACAT dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart. In keinem Fall wird dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung eine Gebühr berechnet.

Im Falle eines Dienstleistungsvertrages gilt Folgendes: Hat der Verbraucher verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat der Verbraucher DJAMACAT einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher DJAMACAT von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages informiert, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

DJAMACAT kann die Rückzahlung verweigern, bis DJAMACAT die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Verbraucher hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Verbraucher DJAMACAT über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet, an DJAMACAT zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Wenn der Bestellwert der zurückgesendeten Waren 40 EUR übersteigt, trägt DJAMACAT die Kosten der Rücksendung.

Der Verbraucher muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.)

An DJAMACAT GmbH, Tilly-Schanzen-Straße 17, 17033 Neubrandenburg, Deutschland, Telefon: +49 (0)395 37948800, Fax: +49 (0) 395 37948801, E-Mail: contact(at)djamacat.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

14. Kündigung von Abonnements

a) Kunden können Abonnements für Produkte und Dienste wie auf der DJAMACAT Webseite oder anderen Vertriebskanälen angegeben kündigen. Die Kündigung wird erst am Tag des Endes des laufenden Abonnements wirksam.

b) DJAMACAT kann das Abonnement unter den gleichen Bedingungen kündigen wie der Kunde.

c) Die Nutzung der von DJAMACAT verkauften Produkte und Dienste kann von den vom Anbieter unterhaltenen Online-Plattformen, den vom Anbieter verarbeiteten Daten und von der Fähigkeit des Anbieters abhängen, die Dienste bereitzustellen. Wenn der Anbieter die Bereitstellung der entsprechenden Online-Plattform vollständig oder teilweise einstellt, die Datenverarbeitung oder die Bereitstellung der entsprechenden Dienste einstellt ("Schließung"), hat DJAMACAT das Recht, das Abonnement mit Wirkung zum Tag der Schließung zu kündigen. DJAMACAT wird dem Kunden den Preis für den nach der Schließung verbliebenen Abonnementzeitraum zeitanteilig zurückerstatten.

15. Erfüllungsort

Bei Verträgen mit Unternehmern wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung der Sitz von DJAMACAT, das heißt Neubrandenburg, Deutschland, vereinbart.

16. Streitbeilegung, Gerichtsstand und anwendbares Recht

a) Zur Klärung aller Streitigkeiten und Forderungen kann der Kunde jederzeit Kontakt mit DJAMACAT unter der E-Mail-Adresse contact@DJAMACAT.com aufnehmen. Verbraucher, die ihre Aufträge aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union erteilen, können allgemeine Information über die Verpflichtungen und Mechanismen im Zusammenhang mit Online-Schlichtung hier (http://ec.europa.eu/consumers/odr/) finden. DJAMACAT beteiligt sich nicht an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen.

b) Gerichtsstand und anwendbares Recht für Unternehmer:

Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Neubrandenburg, Deutschland.

Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Die Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

c) Gerichtsstand und anwendbares Recht für Verbraucher:

Bei Verträgen mit Verbrauchern wird der allgemeine Gerichtsstand nach den Regeln des deutschen Rechts festgelegt.

Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Bei Bestellungen von Verbrauchern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, bleiben zwingende Vorschriften und der durch Richterrecht gewährte zwingende Schutz des jeweiligen Aufenthaltslandes bestehen und finden entsprechend Anwendung. Die Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

17. Gesamter Vertrag

Diese AGB enthalten die gesamten Absprachen der Vertragsparteien zu den dargestellten Vorgängen und tritt an Stelle aller vorherigen oder gleichzeitigen Vereinbarungen, Kommunikationen und Abreden zwischen den Parteien (gleich ob schriftlich oder mündlich) zu der hier geregelten Angelegenheit. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Das Schriftformerfordernis kann nur schriftlich abgedungen werden.

18. Änderung der AGB

a) DJAMACAT ist zur Änderung der AGB mit Wirkung für die Zukunft berechtigt. DJAMACAT wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Erweiterungen der Produkte und Dienste, Änderungen der Gesetze oder der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen DJAMACAT und dem Kunden erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung. Im Übrigen bedürfen Änderungen der Zustimmung des Kunden. Der Kunde willigt ein, über Änderungen der AGB per E-Mail an die, von dem Kunden zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse informiert zu werden. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 8 Wochen nach Zugang schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail oder Fax) widerspricht ("Widerspruchsfrist"). Auf diesen Umstand wird DJAMACAT bei der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen. Es wird dem Kunden empfohlen, den Widerspruch schriftlich bzw. per E-Mail zu Beweissicherungszwecken an DJAMACAT zu richten. In letzterem Fall bietet es sich an, in der Betreffzeile den Namen des Produktes oder Dienstes und den Namen anzugeben.

b) Widerspricht der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb der Widerspruchsfrist oder nutzt die Produkte und Dienste trotz Zugang der Änderungsmitteilung weiterhin, so werden die geänderten oder ergänzenden AGB wirksam.

c) Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist DJAMACAT und der Kunde berechtigt, das Vertragsverhältnis ordentlich zu kündigen. Etwaige im Voraus über den Beendigungszeitraum bezahlte Preise werden dem Kunden anteilig zurückerstattet oder auf andere Produkte und Dienste gutgeschrieben. DJAMACAT wird in der Benachrichtigung über die änderungen auf die Möglichkeit des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen.

19. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Vereinbarungen oder Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gelten die gesetzlichen Regelungen.

DJAMACAT GmbH